Im aktuellen Mitteilungsblatt konnte man schön eine Auflistung aller Straßen im Gemeindegebiet finden, wo mitgeteilt wird, welche Aufgaben und Pflichten jeder Eigentümer in Bezug auf Straßenreinigung (auch im Winter) hat.
Wird dies von der Gemeinde irgendwie überwacht, oder steht das nur so da drin?

Wenn man sich so manche Nebenstraße anschaut, sehen diese eher wie eine Eiskraterlandschaft aus, wo die Straßen nicht von Schnee und Eis gesäubert sind.
Wenn diese Regeln nicht überwacht und bei Verstoß geahndet werden, haben diese Vorschriften auch keinen Sinn, oder will die Gemeinde damit einfach nur die Verantwortung auf die Bürger übertragen???????

Hallo Sabine,
es fängt schon damit an, dass die Gemeinde Art und Umfang unserer Reinigungspflicht nicht erwähnt. Ferner fehlen die Zeiten aus dem Gesetzestext, in der Sie den Pflichten nachkommen müssen.
Aus § 2 ergeben sich die allg. Reinigungspflichten der Eigentümer. Der Winterdienst, den man Ihnen aus § 2 aufbürsten will, ergibt sich aber aus § 4 Abs. 2. Hinsichtlich des Winterdienstes gelten besondere Regelungen....Anwohner müssen Fuß- und Radwege von Schnee und Eis..., nicht die Straße.
Werde Ihnen morgen ein aktuelles Gerichtsurteil zukommen lassen.
Jetzt werd ich aber erst mal die Pute aus dem Fell ziehen und wünsche ein frohes Fest.

Ich hab mich letztes Jahr schon über dieses Thema geärgert, da bei uns auf einer Wohnstraße auf einer Anhöhe auch kein Winterdienst für die Straße durch die Gemeinde statt findet. Dann kam es auch noch dazu, das letztes Jahr deswegen die Müllabfuhr auch nicht die Tonnen hier oben leeren konnte. Kommentar der Gemeinde: "Es werden kostenlose Abfallsäcke zur Verfügung gestellt, eine Nachleerung erfolgt nicht."
Das in den Wohnstraßen gar kein Winterdienst stattfindet, zumindestens bei stärkerem Schneefall, ist für mich nicht nachvollziehbar, zu dem ja normalerweise alle Bürger gleich gestellt werden sollten.

Die Gemeinde hat per Satzung die Möglichkeit die Räum- und Streupflicht auf Rad- und Gehwegen an die Eigentümer zu übertragen. Die Verkehrssicherungspflicht der Straße obligt aber den Gemeinden, die in der Regel aus der Straßenrseinigungsgebühr finanziert wird.Laut Urteil vom VG Dresden vom 29.01.09!!! ( 3L 1922/08) ist diese Pflicht nicht auf den Anlieger übertragbar.
Wird der Verkehrssicherungspflicht nicht nachgekommen ( durch Anwohner oder Gemeinde/ je nach Zuständigkeit), können die Pflichtigen bei entstehenden Schäden ( Unfall, Sturz ) zur Kasse gebeten werden. Siehe auch LG München vom 22.06.09 ( AZ 26O 2677/08) .
Beginn und Ende der Streupflicht auf Gehwegen sind in der Ortssatzung festgehalten( falls vorhanden). Die Streupflicht ohne weitere Info über Art und Umfang im Amtsblatt abzudrucken, gerade im Hinblick auf die Sicherungspflicht der Straße, halte ich für gewagt. Ferner ist die Streupflicht auf einigen Straßen, laut Amtsblatt, völlig herausgenommen worden.
In einigen Gemeinden darf aus Umweltschutzgründen kein Streusalz mehr verwendet werden, im Ökodorf schon? Ich weiß es nicht. Hat die Gemeinde überhaupt entsprechende Satzung?

Hallo,

letzten Freitag (10.12) sollte eigentlich die Restmüll- und Papiertonnen entleert werden, was auch zum größten Teil in Schaephuysen passiert ist.

Nur bei den Anwohner der Stein-, Ring-, Hubertusstr (der obere Teil ab Steinstr.) und des neuen Wohngebietes wurden die Mülltonnen nicht entleert.
Zurück zu führen ist das wahrscheinlich auf die Straßensituation (Glätte) die am Freitag vorherrschte, obwohl die Straßensituation am voran gegangenen Freitag viel miserabler war, und trotzdem entleert wurde.
Zudem herrschte nur in den frühen Morgenstunden eine gewisse Glätte, so das man am Mittag gefahrlos die Straßen hätte passieren können.
Wahrscheinlich werden diese Anwohner jetzt wieder damit abgespeist, sie können kostenlosen Müllsäcke im Rathaus abholen und sie bei der nächsten Abfuhr dazu stellen.
Da fühlt man sich als betroffener Anwohner, als Einwohner 2. Klasse...

Trotz aller Sparmaßnahmen, die sicherlich in der Gemeide nötig sind, habe ich Bedenken was hier abgeht.
Erst kommt die Müllabfuhr nicht, was als nächstes?? der Rettungsdienst und Feuerwehr??
Vielleicht sollte man doch noch mal überlegen, wenigstens die ansteigenden Straßen bei Glätte zu räumen und zu streuen, denn Sicherheit sollte nicht zu teuer sein.